Erst stirbt das Recht, dann der Mensch! Bündnis Bleiberecht Ravensburg entsetzt über historischen Verrat an den Menschenrechten Aktion in Ravensburger Innenstadt, beim Seelhaus/Marienplatz, 17.06.23, 10.30 – 13.30 Uhr

Am 09.06.23 haben die Innenminister*innen der EU die schärfsten Asylreformen seit Jahrzehnten beschlossen.
Entschieden wurde unter anderem die Aussetzung eines fairen und rechtsstaatlich abgesicherten Asylprozesses, die schnelle Abschiebung von Menschen, die aus den nicht näher beschriebenen sogenannten „sicheren Staaten“ kommen und die Inhaftierung von Menschen, auch von Familien mit Kindern. Europäische Länder müssen weiterhin keine Geflüchteten aufnehmen, sondern können sich durch Geldzahlungen davon frei kaufen.
In einem ersten Kommentar zu den Ergebnissen spricht Innenministerin Nancy Faeser von einem „historischen Erfolg für den Schutz von Menschenrechten“ und von „einer neuen solidarischen Migrationspolitik“. eine realitätsverzerrende Lüge, wie sie zynischer nicht sein könnte. Damit kapituliert die Ampel-Regierung vollends vor rechten und rassistischen Forderungen und macht daraus menschenfeindliche Realpolitik.

Wir fordern die Abschaffung des Asylkompromiss 2.0!

Es dürfen keine Grenz-Asylverfahren stattfinden!

Am Samstag, 17.06.23, von 10.30 – 13.30 Uhr veranstaltet das Bündnis Bleiberecht Ravensburg deshalb eine Aktion in der Ravensburger Innenstadt. Es wird über die Thematik aufgeklärt, Informationsbroschüren verteilt und für Widerstand gegen diese Entscheidung geworben.

Verteidigt das Recht auf Asyl!