Kunstaktion für Julian Assange auf dem Marienplatz Ravensburg, am Samstag 10. Mai 2021, 10 – 16 Uhr
Es ist eine Schande und ein Skandal für eine demokratische Gesellschaft wie Großbritannien, dass der Whistleblower Julian Assange noch immer im Schwerverbrecher-Gefängnis Belmarsh in London in Isolationshaft sitzt. Er hat kaum Kontakt zu seiner Frau Stella Moris und den beiden kleinen Kindern, darf keine Besucher empfangen, also auch seine Anwälte nicht, hat einen Computer ohne Internetanschluss und jeder Brief an ihn und von ihm wird gelesen. Beim Gerichtsverfahren in 2020, aufgrund der Anklage der USA, saß Assange hinter einer Plexiglasscheibe.
Nils Melzer, der Schweizer Justizprofessor und Sonderbeauftragte der UN für Folter, beschreibt Assanges Bedingungen als Folter und seinen Gesundheitszustand als alarmierend. Am 4. Januar dieses Jahres verkündete Bezirksrichterin Baraitser ihre Entscheidung. Sie gab den USA erstaunlicherweise in allen Anklagepunkten statt, nur um dann am Ende die Auslieferung aus gesundheitlichen Gründen und mit Hinweis auf die Haftbedingungen, die Assange in den USA zu erwarten hätte, doch abzulehnen. Die USA legten Revision gegen das Urteil ein, die vom Gericht in London angenommen wurde. Abgelehnt wurde vom Gericht in London – ein Kniefall vor den USA – die Freilassung von Assange auf Kaution. Auch die Bitten internationaler Organisationen wie großer amerikanischer Medien an US-Präsident Joe Biden, das Verfahren zum Schutz der Pressefreiheit einzustellen, hatten keine positive Reaktion. Auch die Parlamentarier im Deutschen Bundestag und ein erheblicher Teil bundesdeutscher Medien, große Tageszeitungen insbesondere, schweigen zum Fall Assange, über jeden Huster von Nawalny aber wird berichtet.
Julian Assange hat an keinem Verbrechen teilgenommen, keine Folterung, keine Geldwäsche betrieben, keine Waffenexporte durchgeführt. Dennoch wird er wie ein Schwerverbrecher behandelt. Schon im November 2019 schrieben über 60 britische Ärzte einen Brief an den Home Secretary, er könne im Gefängnis sterben.
Assange ist einer der bedeutendsten Journalisten der Welt. 2006 gründete er die Enthüllungsagentur Wikileaks und eines der ersten Dokumente, das wie ein Schock um die Welt ging, ein Video aus dem Irak, zeigte, wie amerikanische Soldaten Zivi-listen abschossen wie in einem Gewaltspiel, darunter zwei Journalisten der Agentur Reuters. Collateral murder war der Anfang – Assange, bald auch mit den Whistleblowern Edward Snowden und Chelsea Manning, veröffentlichte Hunderttausende von Geheimdokumenten über Kriegsverbrechen des CIA, der Militärs, in Syrien, im Irak, in Afghanistan, auf Guantanamo Bay. „Können wir den Typen nicht mit einer Drohne beseitigen?“, fragte Hillary Clinton, fragte die Elite der amerikanischen Geheimdienste. Das galt auch für die anderen:
1971 veröffentlichte David Ellsberg die „Pentagon Papers“ – die Lügen der amerikanischen Regierung über den Vietnam-Krieg gegenüber dem amerikanischen Volk und der Weltöffentlichkeit. Die Veröffentlichung der Dokumente durch die New York Times wurde von der Regierung verboten. Der anschließende Rechts-streit führte zu einem Grundsatzurteil, in dem die Veröffent-lichung erlaubt und die Pressefreiheit in den USA gestärkt wurde. Ellsberg wurde dennoch wegen Spionage angeklagt, ihm drohten 115 Jahre Haft. Der Prozess platzte, als ein von der Nixon-Regierung veranlasster Einbruch von Geheimdienst-Mitarbeitern in die Praxis von Ellsbergs Psychiater und seine illegale Überwachung bekannt wurden.
Edward Snowden, ehemaliger CIA Mitarbeiter, wurde durch das, was er in seiner Arbeit fand, zum Whistleblower: er enthüllte 2013, wie Großbritannien und die USA spätestens seit 2007 weltweit das Internet überwachen. Er entkam langjähriger Haft durch die Flucht, die in Russland endete, weil ihm die USA den Pass entzogen. Dort hat er bis heute mit seiner Frau Asyl. Chelsea Manning, ehemalige Geheimdienstmitarbeiterin, wurde in Beugehaft genommen, um gegen Assange auszusagen. Sie weigerte sich. Nach einem Suizidversuch wurde ihre Haft von 35 Jahren durch Obama erlassen.
Zurück zu Julian Assange: Keines der von ihm auf Wikileaks veröffentlichten Dokumente gefährdete jemals die amerikanische Sicherheit. Im Prozess in London waren nur eine Handvoll Prozessbeobachter zugelassen. Die besten Zeugen und Gutachter für Assange waren aufgetreten. Doch noch immer droht Assange in London ein zweiter Prozess. An Julian Assange soll ein Exempel statuiert werden – Whistle-blower, Journalisten generell mit lebenslangen Haftstrafen, möglicherweise wie im Fall Assange, mit dem Tode zu bedrohen, wenn sie nicht nur Kriegsverbrechen, sondern auch andere kriminelle Aktionen von Regierungen und Konzernen veröffent-lichen – Beispiele: die auch von der Süddeutschen Zeitung“, dem WDR, dem „Guardian“ veröffentlichten Panama Papers, die Paradise Papers, die jüngsten FINCEM Papers, in denen es um Zig Milliarden krimineller Gelder aus Diktaturen, Waffen-exporten, Umweltskandalen, Drogen und Korruption, um Geldwäsche, um Milliarden an Steuerhinterziehung geht.
Der neueste Fall in der Tradition von Assange: Daniel Hale, der in den USA seit 2013 die Wahrheit über die Drohnenkriege und die Ermordung unschuldiger Zivilisten öffentlich macht.
Daniel Hale drohen bis zu einem Jahrzehnt Haft.
Fordern Sie Richter Liam O’Grady auf, Daniel Hale nicht ins Gefängnis zu schicken. Die Petition finden Sie im Internet unter der amerikanischen NGO CODEPINK
Es geht im Prozess gegen Julian Assange um die weltweite Pressefreiheit vor allem für investigativen Journalismus und um die existenzgefährdende Strafverfolgung von Journalisten und Verlagen. Julian Assange erhielt 2020 den Stuttgarter Friedenspreis und den Kölner Karlspreis. Seine Frau Stella Moris sammelt über crowdfunding im Netz Geld, um die Anwälte für Julian Assange bezahlen zu können. Die Kontaktadresse: https://www.crowdjustice.com/case/assangeappeal/… Was Sie ferner tun können: Wenden Sie sich an die Chef-redaktion der Zeitungen, die Sie lesen, an die Rundfunk-stationen, die Sie hören bzw sehen, mit dem Appell, den Fall Assange in ihrer Berichterstattung aufzunehmen
Nils Melzer , UNO-Sonderbeauftragter für Folter, sagte über den Fall Assange: “Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System” – eine konstruierte Vergewaltigung und manipulierte Beweise in Schweden, Druck von Großbritannien das Verfahren nicht einzustellen, befangene Richter, Inhaftierung und psychologische Folter!
Am 19. April wird sein Buch erscheinen:
Jens Melzer, Der Fall Julian Assange. Geschichte einer Verfolgung. Piper Verlag, €22,00
V.i.S.d.P. Wolfram Frommlet, Untere Breite Str 43, 88212 Ravensburg