Statt Kompromiss – Profitschutz für RWE!
Gebetsmühlenartig wird in NRW durch CDU-Innenminister Reul, der Grünen-Wirtschaftsministerin Neubaur, sowie den Grünen auf Bundesebene wiederholt, in Lützerath wäre aufgrund der Energiekrise ein Kompromiss unumgänglich: nämlich die Vorziehung des Kohleausstiegs auf 2030 gegen die sofortige Abbaggerung der Kohleflöze unter Lützerath. Was dabei kontinuierlich unterschlagen wird ist nicht nur, dass es genau diese Kohle für eine sichere Energieversorgung gar nicht braucht, sondern, dass es sich bei diesem Deal um exakt die gleiche Kohlemenge handelt, die RWE vorher bis 2038 fördern und verbrennen wollte. Es geht also nicht um die Begrenzung der Fördermenge und damit um die Einsparung von CO2 Emissionen, sondern schlicht darum, die Gesamtmenge in der Hälfte der Zeit zu verstromen. RWE reibt sich die Hände: Das Handelsblatt kalkuliert bis 2024 Zusatzgewinne von einer Milliarde Euro für den Konzern. Zudem wurde RWE garantiert, dass sie die für den Kohleausstieg 2038 zugesicherten Gelder – 2,6 Milliarden Euro- trotzdem erhalten. Nebenbei profitiert der Konzern auch vom derzeit noch reduzierten CO2-Preis. Denn ab 2030 werden die CO2-Zertifikate auf dem europäischen Emissionsmarkt für Kohlekonzerne so teuer, dass die Rentabilität ihrer Kohleverkäufe drastisch sinken wird. Ein doppeltes Schnäppchen für den Konzern also.
Leider nicht für unsere Zukunft: die Kohlemenge ist so gewaltig, dass bei deren Abbau und Verbrennung bis zu 280 Mio Tonnen CO2 emittiert würden. Lt. Studien des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung wird es damit unmöglich, die Pariser Klimaziele einzuhalten. Damit ist diese polit. Entscheidung ein klarer Verstoß gegen das 2021 erlassene Urteil des Bundesverfassungsgericht, das besagte, dass wir einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Klimaschutz nach dem Pariser Abkommen haben. Klimaschutz passiert nicht dann, wenn Ausstiegszahlen nach vorne verschoben werden, sondern wenn real Emissionen Richtung Null gefahren werden. Dieser Deal ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die Grün für Klimaschutz gewählt haben!