Liebe Mitstreiter:innen für eine gerechtere Welt,
Ich spreche hier nicht als Einzelperson, sondern als Vertreterin der ‘Initiative für ein soziokulturelles Zentrum in Ravensburg’ kurz PUK (Politik und Kultur). Wer mehr über diese Initiative wissen möchte, sei auf die gleichlautende Homepage verwiesen, wo sich alle beteiligten Gruppen vorstellen und wo über einen Kalender themenübergreifende linke VA-Termine eingesehen werden können.
Zurück zum 1.Mai: Der 1. Mai, bekannt als Tag der Arbeit, geht auf die Arbeiterbewegung des späten 19. Jahrhunderts zurück. Der Ursprung liegt in den USA, wo Arbeiter:innen am 1. Mai 1886 für den 8-Stunden-Tag streikten und in dessen Folge bei einer Demonstration in Chicago mehrere Menschen starben und einige Arbeiterführer später hingerichtet wurden.
Zur Erinnerung an diese Ereignisse und den Kampf für bessere Arbeitsbedingungen wurde 3 Jahre später der 1. Mai 1889 als internationaler Kampftag der Arbeiterklasse ausgerufen.
Heute ist der 1. Mai in vielen Ländern zwar ein gesetzlicher Feiertag. Aber er steht gerade in Deutschland nicht mehr für Arbeitnehmer:innenrechte, soziale Gerechtigkeit und Solidarität. Sondern vielmehr für leere Symbolpolitik und die sozialpartnerschaftliche Einbindung der Arbeiterschaft in die Idee eines wirtschaftlichen Konjunkturprogramms namens “Militarisierung zur Nationalen Sicherheit”. Der Aufschwung der Rechten erfolgt nicht von rechts, sondern durch die Mitte!
Und deshalb überlassen wir den 1. Mai nicht den an den Kriegskurs angepassten zahmen großen Gewerkschaften und den in ihrer Mehrheit kriegslüsternen Parteien auf dem Marienplatz! Der 1. Mai ist ein Tag der Arbeit, der Solidarität und des Widerstands. Und selten war er so notwendig wie in diesem Jahr. Denn was wir erleben, ist kein Zufall, sondern Teil einer gefährlichen Entwicklung: Während immer mehr Menschen von ihrer Arbeit nicht leben können, während Mieten, Energie und Lebensmittelpreise durch die Decke gehen, wird gleichzeitig so viel Geld in Die Rüstung gesteckt, wie seit Generationen nicht.
Mitten in einer sozialen Krise wird in Europa gegen Russland aufgerüstet – mit voller Rückendeckung der Bundesregierung, unter dem Deckmantel der “Verteidigung”. Wir sagen laut und deutlich:
Diese Aufrüstung ist keine Verteidigung – sie ist ein Brandbeschleuniger!
Und seien wir uns doch im Klaren darüber, dass diejenigen, die an der Front verheizt werden, die Kinder der Arbeiterklasse sind und nicht die der Bourgoisie. Diese schickt ihre Kinder im Kriegsfall eher auf Elite-Universitäten im sicheren Ausland. Die internationale Lage ist so angespannt wie seit Jahrzehnten nicht:
Konflikte an allen Ecken, wachsende Feindbilder, Wirtschaftskriege, Stellvertreterkriege – und eine Sprache, die täglich aggressiver wird.
Wer heute den Frieden will, wird misstrauisch beäugt. Wer zur Vernunft aufruft, gilt als “naiv” oder “illoyal”.
Und wenn wir einen Blick in die Geschichte werfen, stoßen wir auf die Weimarer Republik der frühen 1930er-Jahre.
Auch damals: Wirtschaftskrise, Massenarbeitslosigkeit, Spaltung der Gesellschaft, Entsolidarisierung.
Auch damals: Aufrüstung nach außen, Repression nach innen.
Und am Ende: Faschismus und Weltkrieg. Diese Geschichte darf sich nicht wiederholen!
Heute erleben wir wieder, wie die Reichen reicher werden – und alle anderen zahlen den Preis. Wie Kriegsprofite steigen – während Armut wächst. Und wie die politische Klasse lieber auf Militarismus setzt, anstatt die gesellschaftliche Spaltung zu überwinden und den sozialen Frieden zu sichern. Dies bezieht sich nicht nur auf das eigene Land, sondern muss eingeordnet werden in die innerimperialistischen Verteilungskämpfe um die begrenzten Rohstoffquellen weltweit. Und an der neokolonialen Ausbeutung des globalen Südens durch den globalen Norden hat sich nichts geändert. Auch im Nahen Osten zeigt sich diese bittere Wahrheit: Während in Gaza ein brutaler Krieg tobt, während tausende Zivilistinnen und Zivilisten getötet, vertrieben, bombardiert werden, steht die Bundesregierung unerschütterlich an der Seite Israels – ohne Rücksicht auf Menschenrechtsverletzungen, ohne Rücksicht auf die vom internationalen Strafgerichthof zugelassene südafrikanische Klage auf Genozid und ohne den vom IGH (Internationalen Gerichtshof) erhobenen Haftbefehl gegen Netanjahu. Ganz im Gegenteil: unser neuer Bundeskanzler möchte ihn ja direkt unter Umgehung der internationalen Gerichtsbarkeit nach Deutschland einladen….
Wer das kritisiert, wer für Gerechtigkeit in Palästina aufsteht, wer den Genozid beim Namen nennt, wird in Deutschland zunehmend kriminalisiert.
Die Keule des Antisemitismus-Vorwurfs trifft heute allzu oft jene, die nichts anderes tun, als universelle Menschenrechte zu verteidigen. Wir sagen auch hier:
Kritik an Kriegsverbrechen ist kein Antisemitismus. Menschenrechte sind unteilbar – für alle.
Aber es trifft nicht nur die Palästina-Solidaritätsbewegung – wir erleben auch hier auf ganz anderen Feldern ein zunehmendes Klima der Repression: – Geflüchtete Menschen werden entrechtet, in Lager gesperrt, in Sammelunterkünften isoliert. Demnächst wird auch hier im Landkreis die Bezahlkarte eingeführt werden.
– Erwerbslose und Arme werden als “Schmarotzer” oder “Taugenichtse” diffamiert.
– Solidarische Bewegungen – wie die der Kurd:innen, die Klimagerechtigkeitsbewegung, die Initiativen gegen Aufrüstung und Waffenlieferungen (wie z.B. an die Türkei), die Gegner:innen des Grenzschutz-Systems Frontex– werden überwacht, schikaniert, festgenommen und angeklagt. Wer sich für Frieden, Gerechtigkeit und gleiche Rechte einsetzt, wird heute schnell zur Zielscheibe.
Doch wir lassen uns nicht einschüchtern. Und wir lassen uns nicht spalten – nicht nach Herkunft, nicht nach Geschlecht, nicht nach Pass, nicht nach Leistungsfähigkeit.
Es ist doch klar, dass ohne die tagtägliche Plackerei der Lohnabhängigen – viele davon mit Migrationshintergrund – als Niedriglöhner oder prekär Beschäftigte, dieser Laden hier nicht mehr laufen würde, weder auf dem Bau, im Transport, in den Fabriken oder der Pflege…. Wer, wie unserer Regierung, eine ‘Remigration’ oder ein ‘Rückführungsbeschleunigungsgesetz’ fordert, streut gezielt Sand ins soziale Getriebe dieser Gesellschaft und lenkt von der Umverteilung von unten nach oben ab.
Wir stellen uns dem gemeinsam entgegen– für Menschenwürde, für soziale Gerechtigkeit und Frieden.
Unsere Forderungen:
- Abrüstung statt Aufrüstung – Stopp der Kriegsvorbereitungen gegen Russland!
- Schluss mit der bedingungslosen Unterstützung der Kriegsverbrechen – auch in Gaza! Und Nein zur Repression gegen die Palästina-Solidarität – Kritik ist kein Verbrechen!
Stattdessen:
- Gleiche Rechte, gleiche soziale Absicherung, gleiche Würde – für alle Menschen!
- Investitionen in Klima, Bildung, Gesundheit, Wohnraum, statt in Panzer, Drohnen und Krieg!
- Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!