Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die neue Koalition hat sich gebildet, der Vertrag ist unterschrieben und beinhaltet leider nichts Gutes. Mit der Sanktionierung von Bürgergeldempfänger:innen und der Verschärfung des Asylrechts wird die Krise der Wirstschaft auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen. Bundesweit wird gleichzeitig im sozialen umd kulturellen Bereich gekürzt. Für Frauen, geflüchtete und queere Menschen werden Beratungsdienste gestrichen. Kulturstätten, Schutzräume, Gedenkstätten, pädagogische Einrichtungen müssen ihre Arbeit reduzieren oder sie ganz einstellen.
Auf der anderen Seite können sich die superreichen obersten 1% auf Steuergeschenke einstellen. Millionenerb:innen können aufatmen und Unternehmer:innen dürfen sich auf die Beschneidung der Arbeitnehmerrechte freuen. Wenn Reiche Politik für Reiche machen, wie wir das in den USA mit Elon Musk sehen können, fallen unsere Probleme hinten runter. Steigende Lebenshaltungskosten, unbezahlbare Mieten und Wohnraummangel, schlechte Infrastruktur beim öffentlichen Verkehr, ein überlastetes Gesundheitswesen, eine zunehmend unsichere Rente und die bevorstehende Klimakatastrophe haben hier keinen Platz. Merz und seine Freunde stellen sicher, dass Superreiche auch in Zukunft den gesellschaftlichen Reichtum weiter privatisieren. Reichtum, den nicht sie, sondern WIR mit unserer Arbeit erwirtschaftet haben. Wir sagen Superreiche ?—Superscheiße !
Das Geld, um die gegenwärtigen gesellschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen ist da, es wird nur falsch verteilt. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Reform der Erbschaftssteuer sind zwei unserer Zentralen Forderungen für eine effektive Umverteilung von oben nach unten. Her mit unseren Milliarden, die wir nicht für eine wahnsinnige Rüstungs-und Kriegspolitik ausgeben werden! Lasst uns solidarisch sein mit unseren Forderungen nach sozialer Sicherheit statt mit angeblicher militärischer Sicherheit. Die Rüstungsmilliarden fehlen bei den Schulen, den Kindergärten, den Eisenbahnschienen, in den Krankenhäusern. Die Milliarden, die in die Rüstung gesteckt werden, gefährden uns alle. Unsere Umwelt, unsere Ressourcen, den Frieden, unser Leben.
Hoch die internationale Solidarität!