Vor 80 Jahren ging der Zweite Weltkrieg in Europa zu Ende.
Damals schworen sich die Deutschen „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!“
Heute sind wir in der Situation, dass es wieder Krieg in Europa gibt, dass ein Krieg in Palästina wütet, dass es im Sudan für Millionen Menschen eine humanitäre Katastrophe gibt. In Syrien, im Kongo, überall herrscht Krieg, und wir nehmen es oft nur am Rande wahr.
Deutschland hilft dabei nicht mit Diplomatie, sondern liefert Waffen in viele Kriegs- und Krisengebiete. Statt die Gesellschaft friedlicher zu gestalten, steht jetzt ein Rüstungsprogramm ins Haus, das es noch nie zuvor gegeben hat. Mit der angstmachenden Behauptung, es stehe ein Angriff Russlands bevor, werden Billionen Euro in Waffenprogramme gesteckt. Das Soldatentum wird wieder ehrenvoll mit einem Veteran:innentag geehrt. Die Zivilklausel wird aufgehoben, die Bundeswehr wirbt in Schulen. Die Wehrpflicht soll wieder eingeführt werden. Die Aktien der Rüstungsunternehmen steigen sprunghaft an.
Was brauchen wir aber stattdessen? Einen starken Staat, der Rentner*innen und Arme nicht an den Rand drängt, der in der Pflege und im Krankenhaus nicht kürzt, sondern für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen sorgt. Schulen und Kindergärten, Sportplätze und Schwimmbäder, dafür müssen wir Geld ausgeben und Güter produzieren, die unser Leben verbessern und nicht bedrohen. Den Schutz unserer Umwelt, die Verbesserung der Infrastruktur, damit alle bequem, sicher und mit geringem Ressourcenverbrauch ans Ziel kommen. Brücken müssen verbinden, statt dass sie stark genug für Panzer sind. Statt für totes und tötendes Material mit immensem CO² Ausstoß brauchen wir den ökologischen Umbau unserer Landwirtschaft und klimafreundliche Energie. Wir brauchen keine Rückkehr zu einer autoritären, nationalistischen, militaristischen, rassistischen Politik.
Schluss mit der Debatte über die Einschränkung des Streikrechts, Schluss mit der Debatte über ein Pflichtjahr, Schluss mit der Debatte zur Wiedereinführung der Wehrpflicht!
Wir stellen uns gegen die Zeitenwende, gegen eine zunehmende Militarisierung in unseren Köpfen und in der Realität.
Für eine Politik des Vertrauens und des Ausgleichs, des Respekts und der Gerechtigkeit, national wie international.